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Archiv Aktuelles Juni 2009 bis September 2009

Beschwerde gegen Polizeigesetz Zürich teilweise gutgeheissen

30. September 2009

Das Bundesgericht hat dem Kanton Zürich am Mittwoch eine Niederlage verpasst. Es befand, dass das bereits in Kraft gesetzte Polizeigesetz nachträglich zu ändern sei, weil es der Verfassung widerspreche. Komplett streichen muss der Kanton Zürich die Bestimmungen über Videoüberwachung. Diese seien viel zu vage und ohne Einschränkungen formuliert, fanden die Richter. So gebe es beispielsweise keine Angaben über Sinn und Zweck einer Überwachung, keine räumliche Einschränkung und keine Information darüber, wer die Überwachung mit Kamera, Drohne oder Mikrofon durchführen dürfe.

Reclaim your data from the European police authorities!

18. September 2009

Europaweit sind personenbezogene Daten von Millionen von Menschen in Informationssystemen gespeichert, die von der Polizei oder Geheimdiensten betrieben und unkontrollierbar abgefragt werden. Betroffen sind längst nicht nur Personen, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt sind.

Aufsicht über Staatsschutz in Basel

8. September 2009

Die Fichierung baselstädtischer Kantonsparlamentarier durch den Staatsschutz hatte im letzten Jahr im Stadtkanton Empörung ausgelöst. Gegen eine Aufsicht des Kantons über die Staatsschützer auf seinem Gebiet legte sich aber der Bund quer. Nun hat die Regierung am Dienstag eine neues Vorgehen beschlossen.

Anti-Bottelon Konkordat

3. September 2009

Jahrelang bedauerte die Politik ihre Ohnmacht gegenüber dem Harassenlauf in der «Grün 80» in Münchenstrein BL, welcher jeweils am 1. Mai stattfindet. Das soll sich nun andern.

Google Street Viev

24. August 2009

Am 18. August 2009 hat Google den Dienst "Street View" auch mit schweizer Bildern aufgeschaltet. Der Start war aber mit vielen Pannen verbunden und hat den Datenschützer auf den Plan gerufen.

Videoüberwachung in Basel geplant

14. August 2009

Am 13. August 2009 teilte das Sicherheitsdepartement Basel-Stadt mit, dass möglichst schnell in der ganzen Innenstadt an 20 Standorten 60 bis 70 Kameras aufgestellt werden sollen. Begründet wird dieser Schritt mit den angeblich guten Erfahrungen während der Euro 08.

Speicherung der Fingerabdrücke unzulässig

12. August 2009

Ein Schwimmbad in Schaffhausen traute seinen Abonnenten nicht und verlangte von jedem einen Fingerabdruck. Dies rief den Datenschützer und das Bundesverwaltungsgericht auf den Plan.

Totale Überwachung im Internet

22. Juli 2009

Am 16. Juli 2009 hat die WOZ enthüllt, dass im Juni 2009 bei schweizer Internet-Providern eine vertrauliche Express-Vernehmlassung zur totalen Internetüberwachung durchgeführt wurde.

Testkäufe sind verdeckte Ermittlungen

26. Juni 2009

Testkäufe von alkoholischen Getränken durch Jugendliche sind verdeckte Ermittlungen. Ein entsprechendes Urteil des Kantonsgerichts Baselland ist in Rechtskraft erwachsen, nachdem das Bundesgericht auf eine Beschwerde dagegen nicht eingetreten ist.

Beschwerden gegen Hooligan-Konkordat

23. Juni 2009

Ab 1. Januar 2010 sollen Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam in einem Hooligan-Konkordat geregelt werden. Wie schon das Hooligan-Gesetz verstösst auch das Hooligan-Konkordat gegen die Unschuldsvermutung und das Recht auf wirksame Beschwerde.

Fichenaffäre II: Update

9. Juni 2009

Letztes Jahr wurde bekannt, dass in Basel mehrere Grossräte sowie mehrere Aktivisten rund um die Anti-WEF-Szene vom Staatsschutz fichiert wurden. Die Zeit ist weiter gelaufen, passiert ist aber nichts.

Archiv

Ältere Meldungen sind im Archiv abgelegt.

   

Aktuelles

WEF 2012

Änderung des Hooligan-Konkordats

BWIS II «light» beschlossen

«Bundestrojaner» in der Schweiz

Stoppt die Sonderflüge!

Schweiz wegen Landesverweisung gerügt

Europe versus Facebook

Wegweisungen in Bern

Unterschriftensammler in Bern verhaftet

Fallpauschalen: Arztgeheimnis im Eimer

Ständerat stimmt BWIS II «light» zu

Antennensuchläufe

Die Datenfresser

Petition zur Speicherung von biometrischen Daten

ACTA

Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz

Journalist am WEF verhaftet

Grenzüberschreitende Spitzel

Volkszählung 2010

Polizei schnüffelt in Hotels

Gesetzliche Grundlagen für E-Dossiers

Totalrevision Alkoholgesetz

BWIS II «light»

200 000 neue Fichen

verschärfte Internet-Überwachung

Facebook weiss alles

Demo-Recht unter Druck

Notverordnungen des Bundesrats

Polizeiaufgabengesetz unzumutbar

Demos bleiben in Bern erlaubt

E-Health auf Raten

20 Jahre Protest gegen den Fichenskandal

Aufruf gegen BWIS II

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zuletzt aktualisiert: 3. Februar 2012