Archiv Aktuelles Juni 2009 bis September 2009
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Beschwerde gegen Polizeigesetz Zürich teilweise gutgeheissen
30. September 2009
Das Bundesgericht hat dem Kanton Zürich am Mittwoch eine Niederlage verpasst. Es befand, dass das bereits in Kraft gesetzte Polizeigesetz nachträglich zu ändern sei, weil es der Verfassung widerspreche. Komplett streichen muss der Kanton Zürich die Bestimmungen über Videoüberwachung. Diese seien viel zu vage und ohne Einschränkungen formuliert, fanden die Richter. So gebe es beispielsweise keine Angaben über Sinn und Zweck einer Überwachung, keine räumliche Einschränkung und keine Information darüber, wer die Überwachung mit Kamera, Drohne oder Mikrofon durchführen dürfe.
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Reclaim your data from the European police authorities!
18. September 2009
Europaweit sind personenbezogene Daten von Millionen von Menschen in Informationssystemen gespeichert, die von der Polizei oder Geheimdiensten betrieben und unkontrollierbar abgefragt werden. Betroffen sind längst nicht nur Personen, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt sind.
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Aufsicht über Staatsschutz in Basel
8. September 2009
Die Fichierung baselstädtischer Kantonsparlamentarier durch den Staatsschutz hatte im letzten Jahr im Stadtkanton Empörung ausgelöst. Gegen eine Aufsicht des Kantons über die Staatsschützer auf seinem Gebiet legte sich aber der Bund quer. Nun hat die Regierung am Dienstag eine neues Vorgehen beschlossen.
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Anti-Bottelon Konkordat
3. September 2009
Jahrelang bedauerte die Politik ihre Ohnmacht gegenüber dem Harassenlauf in der «Grün 80» in Münchenstrein BL, welcher jeweils am 1. Mai stattfindet. Das soll sich nun andern.
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Google Street Viev
24. August 2009
Am 18. August 2009 hat Google den Dienst "Street View" auch mit schweizer Bildern aufgeschaltet. Der Start war aber mit vielen Pannen verbunden und hat den Datenschützer auf den Plan gerufen.
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Videoüberwachung in Basel geplant
14. August 2009
Am 13. August 2009 teilte das Sicherheitsdepartement Basel-Stadt mit, dass möglichst schnell in der ganzen Innenstadt an 20 Standorten 60 bis 70 Kameras aufgestellt werden sollen. Begründet wird dieser Schritt mit den angeblich guten Erfahrungen während der Euro 08.
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Speicherung der Fingerabdrücke unzulässig
12. August 2009
Ein Schwimmbad in Schaffhausen traute seinen Abonnenten nicht und verlangte von jedem einen Fingerabdruck. Dies rief den Datenschützer und das Bundesverwaltungsgericht auf den Plan.
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Totale Überwachung im Internet
22. Juli 2009
Am 16. Juli 2009 hat die WOZ enthüllt, dass im Juni 2009 bei schweizer Internet-Providern eine vertrauliche Express-Vernehmlassung zur totalen Internetüberwachung durchgeführt wurde.
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Testkäufe sind verdeckte Ermittlungen
26. Juni 2009
Testkäufe von alkoholischen Getränken durch Jugendliche sind verdeckte Ermittlungen. Ein entsprechendes Urteil des Kantonsgerichts Baselland ist in Rechtskraft erwachsen, nachdem das Bundesgericht auf eine Beschwerde dagegen nicht eingetreten ist.
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Beschwerden gegen Hooligan-Konkordat
23. Juni 2009
Ab 1. Januar 2010 sollen Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam in einem Hooligan-Konkordat geregelt werden. Wie schon das Hooligan-Gesetz verstösst auch das Hooligan-Konkordat gegen die Unschuldsvermutung und das Recht auf wirksame Beschwerde.
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Fichenaffäre II: Update
9. Juni 2009
Letztes Jahr wurde bekannt, dass in Basel mehrere Grossräte sowie mehrere Aktivisten rund um die Anti-WEF-Szene vom Staatsschutz fichiert wurden. Die Zeit ist weiter gelaufen, passiert ist aber nichts.
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Archiv
Ältere Meldungen sind im Archiv abgelegt. |
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