Archiv Aktuelles April 2008 bis Dezember 2008
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13 000 Fichierte mit Wohnsitz in der Schweiz
4. Dezember 2008
Bei der Behandlung der Motion "Wirksame Aufsicht über den Staatsschutz" von Anita Fetz wurde bekannt, dass von über 110 000 vom Staatsschutz Fichierten rund 13 000 ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. |
Solidarische Asylpolitik: MIGROS Gutscheine kaufen!
12. November 2008
Flüchtlinge, die in Notunterkünften leben müssen, erhalten im Kanton Zürich die gesetzlich vorgeschriebene Nothilfe von CHF 8.- pro Tag nur noch in Form von Migros-Gutscheinen ausgehändigt |
BastA! ergreift Referendum gegen Wegweisungsartikel
21. Oktober 2008
Über den neuen Wegweisungsartikel im Kanton Basel-Stadt soll das Volk entscheiden. Die linke Grupppierung BastA! ergreift gegen die entsprechende Änderung des Polizeigesetzes das Referendum. |
Anti-Wef-Demos 2008: Dateneinsicht und Löschung jetzt verlangen
9. Oktober 2008
In einem Beschluss vom 14. August 2008 hat die Anklagekammer des Berner Obergerichts einem bei der Berner Anti-Wef-Demo vom 19. Januar 2008 präventiv Festgenommenen recht gegeben. Die Kantonspolizei musste seine Daten löschen. |
Referendum gegen Hooligan-Konkordat in Luzern und Aargau
20. September 2008
Das Hooligangesetz ist bis Ende 2009 befristet. Ab 2010 soll es durch ein Hooligan-Konkordat abgelöst werden. In Luzern wurde das Referendum gegen den Beitritt zu diesem Konkordat ergriffen. |
Aufruf zu Einsichtsgesuchen
14. August 2008
grundrechte.ch ruft dazu auf, rasch beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten ein Ficheneinsichts-Gesuch einzureichen. Es ist enorm wichtig, dass jetzt, wo einige konkrete Fälle von rechtswidriger Fichierung bekannt geworden sind, möglichst viele Einsichtsgesuche gestellt werden. grundrechte.ch stellt für solche Gesuche einen Musterbrief und einige Tipps und Hinweise zur Verfügung. |
Fichenaffäre eskaliert
23. Juli 2008
Anlässlich der WEF-Demonstration in Bern vom 19. Januar 2008 wurden zwei Journalisten von WOZ und Le Courrier verhaftet. In diesem Zusammenhang wurde am 31. März 2008 ein Begehren um Einsicht in die Staatsschutzakten eingereicht, welches am 15. Juli 2008 positiv beantwortet wurde. |
Referendum gegen biometrische Ausweise
18. Juli 2008
Ein überparteiliches Komitee hat das Referendum gegen die neuen biometrischen Ausweise mit Fingerabdrücken ergriffen. grundrechte.ch unterstützt dieses Referendum. |
Fichenaffäre II
26. Juni 2008
Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats Basel-Stadt hat in ihrem Bericht bekannt gemacht, das über 6 Mitglieder des grossen Rats Fichen beim DAP existieren. |
Rechtskommission des Nationalrats weist BWIS II zurück
20. Juni 2008
An ihrer Sitzung vom 19./.20. Juni hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR) beschlossen, zumindest vorläufig auf die Verschärfung des Staatsschutzgesetzes (BWIS) nicht einzutreten. |
Securitas spionierte für Nestlé
15. Juni 2008
Nestlé soll mit «Securitas-Spionen» in der Schweiz Globalisierungskritiker ausspioniert haben. Überwachungsobjekt sei während eines Jahres eine Arbeitsgruppe der Organisation Attac-Waadt gewesen, die ein Nestle-Buch verfasste. |
Euro 08: Grundrechtsverletzungen werden beobachtet und dokumentiert
25. Mai 2008
grundrechte.ch wird während der Euro 08 Informationen über Grundrechtsverletzungen in und um Stadien, in Public Viewing Zonen und in Fanmeilen sammeln und nach Abschluss der Euro 08 angemessen dokumentieren. |
Rechtshilfefonds im Gedenken an Daniele Jenni
20. Mai 2008
Im Gedenken an Daniele Jenni wurde ein Rechtshilfefomds ins Leben gerufen. Nachdem bereits grosszügige Spenden eingegangen sind, wurde am 20. Mai 2008 ein Reglement verabschiedet und in Kraft gesetzt. |
Mitgliederversammlung 2008 in Bern
10. April 2008
Am Donnerstag, 10. April 2008, hielten wir in Bern unsere Mitgliederversammlung ab. Im Anschluss daran fand eine öffentliche Veranstaltung unter dem Titel "EURO 08 vs. Grundrechte - Testspiel mit Folgen" statt, welche von rund 50 interessierten Zuhörern besucht wurde. |
Öffentlicher Aufruf gegen BWIS II
9. April 2008
grundrechte.ch hat einen öffentlicher Aufruf gegen BWIS II (Verschärfung des Staatsschutzgesetzes [Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit]) mit prominenten Erstunterzeichner lanciert.
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Archiv
Ältere Meldungen sind im Archiv abgelegt. |
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